AGB's

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen 1. Nachstehende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen erkennt jeder Käufer durch Erteilung eines Auftrages als rechtlich bindend an. Anderslautende Bedingungen werden nicht anerkannt. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen haben auch für alle durch unsere Vertreter angenommenen Aufträge Gültigkeit. Besondere Abmachungen mit unseren Vertretern werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung rechtskräftig.

2. Alle Preise verstehen sich rein netto in Euro (€) ohne Mehrwertsteuer. Angebote sind stets freibleibend, sofern nicht für die Annahme des Angebots eine Frist angegeben ist. Die Berechnung erfolgt zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen, Liefermöglichkeit vorbehalten. Die Liefertermine sind stets unverbindlich. Mengen, Maße, Gewichte und Farben verstehen sich mit handelsüblichen Toleranzen.

3. Sonderanfertigungen können weder umgetauscht noch zurückgegeben werden. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% sowie Teillieferungen bleiben bei Sonderanfertigungen vorbehalten. Werkzeuge, Vorrichtungen und Zeichnungen bleiben unser Eigentum, auch wenn sie zum Herstellungspreis bezahlt wurden. Für Siebdruck, Prägungen und Applikationen o. Ä. gelten unsere besonderen Bedingungen. Geringfügige Abweichungen, die nicht die Funktion des Produktes beeinflussen, berechtigen nicht zur Rückgabe oder Annahmeverweigerung. Wir verpflichten uns zu sorgfältiger Be- und Verarbeitung.

4. Die Kosten und die Gefahr der Anlieferung trägt der Besteller. Sofern besondere Versandvorschrift nicht erteilt ist, bleibt uns die Wahl des Beförderungsweges überlassen. Für die auf der Reise entstandenen Verluste oder Beschädigungen übernehmen wir keine Haftung.

5. Der Käufer ist verpflichtet Beanstandungen, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort schriftlich mitzuteilen. Eine Rüge nach Ablauf von 8 Tagen kann nicht mehr berücksichtigt werden. Bei berechtigten Beanstandungen haben wir die Wahl, die beanstandete Ware nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Weitergehende Ansprüche insbesondere auf Schadensersatz oder entgangenen Gewinn, sind ausgeschlossen.

6. Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Mangel an Arbeitskräften oder Rohstoffen, höherer Gewalt oder andere unvorhersehbare Ereignisse, wie Streik oder Aussperrung bei uns oder unserer Vorlieferanten, befreien uns ganz oder teilweise von unseren Lieferungsverpflichtungen. Wird durch die oben angegebenen Umstände die Lieferung zum vereinbarten Termin unmöglich so verlängert sich die Lieferzeit um eine angemessene Frist.

7. Auch nach erfolgter Auftragsbestätigung haben wir das Recht, ganz oder teilweise vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern nach unserer Ansicht aufgrund der eingezogenen Auskünfte unsere Forderung gefährdet erscheint. Eine Verpflichtung für uns, die diesbezüglichen Unterlagen dem Besteller vorzulegen, besteht nicht.

8. Rollgelder und Zustellgebühren sowie Mehrkosten für Express- und Eilgutsendungen gehen zu Lasten des Bestellers.

9. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 7 Tage mit 2% Skonto, oder 20 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug. Bei Zielüberschreitungen werden die uns entstandenen Bankzinsen und Kosten berechnet, an Zinsen jedoch mindestens 5% über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Europäischen Zentralbank. Wechsel und Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Diskontspesen und alle sonstigen Kosten, die mit solchen Zahlungsmitteln entstehen, gehen zu lasten des Käufers. Die Annahme von Wechseln ist nur nach besonderer Vereinbarung möglich. Wir behalten uns vor, Wechsel zurückzugeben. Bis zur Einlösung gilt der angenommene Wechsel nur als Stundung bzw. Kreditgewährung in Höhe des Wechselbetrages.

10. Alle gelieferten Waren bleiben bis zu vollständigen Bezahlung unsere sämtliche Forderungen - bei Schecks und Wechseln bis zu der Einlösung - unser Eigentum, Kaufpreisforderungen an Dritte aus dem Weiterverkauf der von uns gelieferten Waren werden bis zur Höhe unserer gesamten Rechnungsbeträge an uns abgetreten. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Rechnungen ist der Käufer nicht berechtigt, die von uns gelieferten Waren zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Im Falle einer Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren oder der an Ihre Stelle getretene Kaufpreisforderungen durch einen Dritten hat uns der Käufer hiervon sofort Mitteilung zu machen.

11. Wir sind berechtigt, alle Daten über den Besteller im Rahmen der Geschäftsbeziehungen mit Mitteln unserer Wahl nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Lörrach

13 Alle früheren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind hiermit aufgehoben.

14 Sollte nach geltendem Recht eine unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht rechtswirksam sein, dann bleiben alle übrigen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen davon unberührt.